Internet-Recht

Informationen, Literaturangaben und Links zum Thema Recht, hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Internet und mit Software-Entwicklung.
Für die Korrektheit der Angaben kann ich keine Haftung übernehmen.
Die Ausführungen zu den verschiedenen Themenbereichen stellen mein Verständnis und meine Sicht dieser Dinge dar, sie sind kein Rechtsrat.
Die Angaben zu den Hinweisen sind Kurzfassungen eines Teils der Inhalte, keine eigenen Aussagen und kein Rat.

Das Impressum gibt an, wer die Website betreibt und für ihren Inhalt verantwortlich ist. Das ist wie bei einem Buch oder bei einer Zeitschrift, die auch immer diese Angaben enthalten, meist ganz vorn oder ganz hinten, und bei Zeitschriften auch meist mit dem Wort "Impressum" überschrieben.
Natürlich gibt es auch Druckschriften ohne diese Angaben. Das ist möglicherweise ungesetzlich, geht aber, weil man den Urheber nicht herausfinden kann, wenn keiner etwas ausplaudert. Bei Websites geht das nicht, es läßt sich immer herausfinden, wem die Website gehört, außer sie wäre z.B. auf den Caiman-Inseln gehostet, wie die Sites mancher Spammer. Aber das wollen wir hier mal ausschließen.

Also: Ein Impressum muß (in den meisten Fällen) sein. Und an dieses Impressum stellen die Juristen bestimmte Anforderungen.
Eine bestimmte Sorte von Anwälten ist ganz scharf darauf, Websites ohne korrektes Impressum zu finden (oder andere "Fehler" in der Website), denn mit "Abmahnungen" läßt sich auf bequeme Art viel Geld verdienen. Das beruht auf Gesetzen, über die der Normalbürger nur den Kopf schütteln kann, die eine bestimmte Sorte von Anwälten aber auf ihre Art ausnutzt.

Welche Websites brauchen ein Impressum
Dies ist hauptsächlich im Teledienstgesetz (TDG) geregelt. Es bestimmt in § 6 die Informationspflichten für "Anbieter geschäftsmäßiger Teledienste".
Es gilt also (eigentlich) nicht für Privatpersonen. Aber Anwälte und Gerichte sind da findig und kleinlich: Schon etwa Bannerwerbung auf der Webseite kann als "Anbieten" eines "geschäftsmäßigen Teledienstes" betrachtet werden.

Anforderungen an das Impressum:

• Das Impressum muß klar angeben, wem die Website gehört und wer für den Inhalt verantwortlich ist.
  Das ist i.a. dasselbe, bei einem Verein kann aber z.B. die Person des Webmasters für den Inhalt verantwortlich sein, nicht der Vereinsvorsitzende.
  Wie es juristisch hier genau ist, wenn jemand Anstoß nimmt, weiß ich allerdings nicht genau.
• Wenn es sich um eine Privatperson handelt, muß Name und Anschrift angegeben werden.
  Wenn es sich um eine Firma oder einen Verein handelt, muß der Firmenname bzw. Vereinsname mit Anschrift angegeben werden.
  Zusätzlich muß in diesen Fällen noch der Name einer vertretungsberechtigten Person, z.B. des Aufsichtsratsvorsitzenden oder des Vereinsvorsitzenden angegeben werden (nach dem "Vertrag über Mediendienste" mit Anschrift).
• Für die Anbieter wird "Name und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind" gefordert.
  Das heißt, es muß eine vollständige Postadresse angegeben sein, kein Postfach. (Im Juristendeutsch: Es muß sich um eine "ladungsfähige" Anschrift handeln.)
• Zusätzlich werden "Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post" gefordert.
  Vermutlich ist dies doppelt gemoppelt, vielleicht weil einer der Gesetzesschreiber nicht verstanden hatte, was der andere meinte. Auf jeden Fall erfüllt eine E-Mail-Adresse beide Abforderungen, wenn sie nicht zu selten abgefragt wird. Vielleicht ist mit dem ersten Teil des Satzes ja ein elektronisches Formular oder ein "mailto:" gemeint, aber auch hiermit ist eine "Schnelligkeit" ja nicht gewährleistet. Allerdings ist das "schnell" wohl auch relativ, wenn man bedenkt, daß Gesetzgeber und Gerichte sich manchmal Jahre Zeit lassen, bevor eine Sache bearbeitet wird.
  Vielfach wird unter dieser Forderung Telefonnummer und E-Mail-Adresse verstanden. Ich denke aber, daß eine E-Mail-Adresse ausreichend ist, die Notwendigkeit einer Telefonnummer kann ich aus dem Gesetzestext nicht herauslesen. Als Privatperson würde ich eine solche auch normalerweise nicht angeben, um unnötige Belästigungen zu vermeiden, bei einer (reinen) Firmen-Telefonnummer sieht es da sicher anders aus.
• Falls die Firma oder der Verein eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hat, so muß auch diese angegeben werden.
  Anmerkung: Die Angabe einer Steuernummer, falls (noch) keine UStId vorhanden ist, ist hier nicht gefordert.
  Lediglich beim Ausstellen einer gewerblichen Rechnung muß seit Anfang 2004 entweder die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben werden.
• Im Falle von Firmen oder Vereinen, die in einem Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen sind, muß auch das Register und die entsprechende Registernummer angegeben werden.
• Für Personen, die ihren Beruf aufgrund eines bestimmten Diplomes, Befähigungsnachweises, Titels oder ähnlichem ausüben dürfen (und im Internet unter ihrer beruflichen Eigenschaft auftreten), steht im Gesetz noch etwas (vermutlich absichtlich) völlig unverständliches mit Bezug auf Richtlinie 89/48/EWG und Richtlinie 92/51/EWG.
  Sie müssen auch Angaben machen über die Kammer, welcher sie angehören, die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind.
• Wenn der Tele- oder Mediendienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, werden noch Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde verlangt.
• Bei "kommerziellen Kommunikationen" gelten weitere Informationspflichten (Teledienstgesetz § 7), u.a.
  müssen sie klar als solche zu erkennen sein, und die Person, in deren Auftrag sie erfolgen, muss klar identifizierbar sein.
  (Hierfür gilt das "leicht erkennbar" usw. (siehe unten) jedoch nicht, und das Fehlen ist auch nicht wie das übrige als Ordnungswidrigkeit definiert.)
• Weitergehende Informationspflichten z.B. nach dem Fernabsatzgesetz, dem Fernunterrichtsschutzgesetz, dem Preisangaben- und Preisklauselgesetz, der Preisangabenverordnung, nach handelsrechtlichen und anderen Bestimmungen sind im Einzelfall möglich.
  Insgesamt haben die Bürokraten sich mit den Informationspflichten hier so richtig ausgetobt.
• Die Anbieter haben die Informationen "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" zu halten.
  Das mit dem "ständig verfügbar" ist natürlich Unsinn, denn wenn der Server down ist, ist das Impressum nicht einsehbar, aber die ganze Site ist so lange ja auch nicht aufrufbar. Es könnte bei enger Auslegung aber heißen, daß das Impressum auf dem gleichen Server liegen muß.
  Um dieser Bestimmung zu genügen, kann man wohl das folgende annehmen:
  Das Impressum kann auf der Homepage oder einer separaten Seite stehen, mit einem entsprechenden Link dahin.
  Es muß bei jeder (vernünftigen oder erwartbaren) Bildschirmauflösung zu sehen sein. Es darf also nicht bei sehr kleinen Bildschirmen an der Seite oder unten herausfallen, ohne daß ein Scrollbalken dahin führt, und dadurch unsichtbar werden. Das gilt sicher auch für die Links, die zum Impressum führen, wenn das Impressum nicht direkt auf der Startseite steht.
• Das Impressum muß von jeder Seite der Website aus zu erreichen sein,
  z.B. durch Links zur "Homepage" oder zum "Webmaster" (wichtig z.B. im Falle von "deep Links" in die Website).
  Es wird empfohlen, die Links zu den oben beschriebenen Informationen mit "Impressum" zu bezeichnen. Es sind aber auch andere Bezeichnungen möglich, die einem vernünftigen Menschen nahelegen, daß der Link in Richtung der gewüschten Information führt.
  Es ist aber nicht so, daß auf jeder Seite direkt ein Link "Impressum" vorhanden sein muß, selbst wenn diese Ansicht von manchen Anwälten vertreten wird.
  
  Anmerkung: Allerdings könnte man auch argumentieren, daß beim Aufruf irgendeiner Seite der Website ja die URL (Web-Adresse) der Seite im Browser angezeigt wird und damit auch die Adresse der Homepage, und daß man durch einfaches Editieren dieser Zeile zur Homepage und damit zum Impressum gelangen kann.
  Von Leuten (Gesetzgeber, Anwälten und Gerichten), die von Website-Betreibern verlangen, daß sie diese Gesetze verstehen, kann man andererseits sicher auch verlangen, daß sie von einer URL leicht zur Homepage und zu den Informationen für das Impressum kommen können.

Eine sehr gute Beschreibung, wer welche Angaben machen muß, findet man unter Benutzerguide für ein Webimpressum von digitale informationssysteme GmbH. Da die Gesetze mit ihren Verweisen auf andere Gesetze und Bestimmungen so unverständlich und kompliziert sind, kann man dort auch ein maßgeschneidertes Impressum entsprechend den jeweils neuesten Regelungen generieren lassen.

Zusätzlich nötige Angaben:
Gewerbliche Verkäufer, die etwas über ihre Website oder auch über ebay oder eine ähnliche Plattform anbieten, müssen außerdem noch einen

• deutlichen Hinweis über das Widerrufsrecht und Rückgaberecht gemäß Fernabsatzgesetz

Es ist sicher eine gute Idee, in der Nähe des Impressums die Nutzungsbedingungen sowie eine Klausel zum Haftungsausschluß zu plazieren.
Dann kann z.B. ein böswilliger Anwalt, der Ihnen etwas am Zeug flicken will, sich nicht damit herausreden, er habe die Nutungsbedingungen nicht sehen können. In den Nutzngsbedingungen sollten Sie ggf. böswillige Anwälte (entsprechend anders, neutral, formuliert natürlich) ausschließen. Dann gehen diese bei einer Klage gegen Sie zumindest ein Risiko ein, weil sie Ihr Urheberrecht verletzt haben.

Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Dialer-Datenbank, Maßnahmen gegen Rufnummern-Mißbrauch, u.a.

Für Anfahrtskizzen droht Abmahnung, P. Lieber, Magazin Wirtschaft der IHK Stuttgart 9/2004 S.15
Die Verwendung von Ausschnitten aus Stadtplänen und Landkarten im Internet ist urheberrechtlich problematisch.
Einige Katasterämter stellen Stadtpläne für Anfahrtskizzen im Internet zur Verfügung, das Stuttgarter sogar kostenlos.
Infos auf der Website des Landesvermessungsamtes BW, siehe dort unter Produkte: AGB Teil B Nr.1 Abs.10, Nr.2 Abs.5 letzter Satz und Nr.2 Abs.3.

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